Ein großes heimisches Telekommunikations-Unternehmen stellte auf Eigeninitiative der Regierung – natürlich anonymisiert – die Bewegungsprofile aller Handynutzer österreichweit von einem bestimmten Tag zur Verfügung! Verglichen wurde der vergangene Samstag mit jenem vor einer Woche.
Aufgrund der Daten ist für den Krisenstab gut ersichtlich, wie und ob die sozialen Kontakte, die für die Verbreitung der neuen Lungenkrankheit verantwortlich sind, abnahmen oder nicht. Also ob die drastischen landesweiten Maßnahmen zur Ausgangsbeschränkung auch wirklich greifen.
Das Unternehmen hat dies aus eigenem Antrieb heraus gemacht und die Kunden nicht darüber informiert. Verglichen wurden dabei aktuelle Bewegungsströme mit jenen vor dem Inkrafttreten der Ausgangsbeschränkung. Es ist höchst fraglich, ob dies rechtlich gedeckt ist.
…
Die Oppositionsparteien haben das Vorgehen der Bundesregierung, mittels Handydaten des Telekomunternehmens A1 Rückschlüsse auf die Bewegung der Österreicher während der Corona-Krise zu ziehen, kritisiert. Die SPÖ sprach von einem „massiven Grundrechtseingriff“, die FPÖ warnte davor, auf Bürger- und Freiheitsrechte zu vergessen.
taz:
Im Kampf gegen Corona darf der Geheimdienst ab sofort die Standorte aller Israelis überwachen. Kritiker*innen warnen vor einem Überwachungsstaat.