Peace demonstrations are forbidden because they may lead to violence

Posted on Oktober 13, 2023

Polizei Berlin:

Durchführung einer Versammlung für den 13.10.2023 untersagt

Polizeimeldung vom 13.10.2023

Mitte

Nr. 1893
Nach Bewertung aller Umstände und Erkenntnisse sowie der Abwägung sämtlicher Interessen – insbesondere dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit – hat die Polizei Berlin die für heute mit 60 Teilnehmenden angezeigte ortsfeste Versammlung von 16.00 bis 18.00 Uhr auf dem Pariser Platz mit dem Thema „Frieden in Nahost – Stopp der Krieg in Nahost“, sowie die Durchführung jeder Ersatzveranstaltung bis zum 19. Oktober 2023 in Berlin verboten.

Basierend auf Erfahrungen der vergangenen Jahre und auch der jüngeren Vergangenheit, weitergehenden Erkenntnissen und Erstellung einer Prognose hat die Prüfung der Versammlungsbehörde ergeben, dass die unmittelbare Gefahr besteht, dass es bei der Versammlung zu

  • volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen,
  • Gewaltverherrlichungen,
  • dem Vermitteln von Gewaltbereitschaft und dadurch zu Einschüchterungen sowie
  • Gewalttätigkeiten

kommen kann.

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