Mehr als 140 Ermittlungs­verfahren wegen Befürwortung des Zs

FAZ:

Polizei und Staatsanwaltschaften in mehreren Bundesländern haben einem Bericht zufolge mehr als 140 Ermittlungsverfahren wegen der Befürwortung des russischen Angriffskriegs eingeleitet. In der Mehrheit der Fälle geht es um die Verwendung des „Z“-Symbols, mit dem die russische Armee in der Ukraine unter anderem ihre Panzer und Fahrzeuge kennzeichnet, berichteten die Zeitungen des Redaktions­netzwerks Deutschland.

Allein in Sachsen-Anhalt wurden seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar mindestens 19 Verstöße gegen Paragraf 140 des Strafgesetz­buchs erfasst, der das Belohnen und Billigen von Straftaten unter Strafe stellt. In 17 dieser Fälle ging es laut Angaben des Landes­innenministeriums um die Verwendung des „Z“-Symbols.

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Auch in Hamburg wurden bereits mindestens 17 Verfahren wegen der Billigung des Angriffskriegs eingeleitet, in 16 davon ging es ebenfalls um die Verwendung des „Z“-Symbols.

In Nordrhein-Westfalen sind dem Landes­innenministerium 37 Ermittlungs­verfahren bekannt. „Davon hatten 22 Ermittlungs­vorgänge das ‚Z-Symbol‘ als Zeichen der Solidarität mit den russischen Militärbefehlshabern zum Inhalt“, teilte eine Ministeriumssprecherin dem RND mit. Darüber hinaus wurden in Nordrhein-Westfalen seit Kriegsbeginn mehr als hundert Sach­beschädigungen festgestellt, die in einem Zusammenhang mit dem Krieg stehen. Auch dabei habe das „Z“ in etlichen Fällen eine Rolle gespielt, erklärte die Sprecherin.