Ganz sicherlich keine Kampfflugzeuge

Die Zeit:

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich gegen eine Lieferung von MiG-29-Kampfflugzeugen der Nato an die Ukraine ausgesprochen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau verwies er in Berlin auf Finanzhilfen, humanitäre Unterstützung und die Lieferung einzelner Waffensysteme. „Und ansonsten ist es aber so, dass wir sehr genau überlegen müssen, was wir konkret tun“, sagte Scholz. „Und dazu gehören ganz sicherlich keine Kampfflugzeuge.“

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Scholz forderte Russland erneut auf, den Krieg in der Ukraine sofort zu beenden. „Stoppen Sie das Blutvergießen. Ziehen Sie die russischen Truppen zurück“, sagte er  an die Adresse von Präsident Wladimir Putin. „Wir brauchen jetzt einen Waffenstillstand.“ Eine militärische Lösung des Konflikts mache keinen Sinn, betonte der Kanzler. „Was wir jetzt brauchen, ist eine diplomatische Lösung. Und darum bemühen wir uns auch eng abgestimmt mit unseren internationalen Partnern.“

Den russischen Angriff auf die Ukraine bezeichnete Scholz erneut als „eklatanten Völkerrechtsbruch“ und eine „Zeitenwende für Europa.“ Er versprach, die Abhängigkeit vom Import fossiler Rohstoffe aus Russland zu reduzieren. Dabei verwies er auf die USA: Präsident Joe Biden hatte am Dienstag den Erdölimport aus Russland gestoppt, aber Verständnis dafür geäußert, dass europäische Länder diese Maßnahme nicht ergreifen können.