Staatsräson

FAZ:

Bewerber für Einbürgerungen sollen in Sachsen-Anhalt ab sofort ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels ablegen.

Das Existenzrecht des israelischen Staates sei deutsche Staatsräson, heißt es in dem Erlass. „Die Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit erfordert das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels.“ Die Bewerber hätten deshalb unmittelbar vor der Einbürgerung schriftlich zu bestätigen, „dass sie das Existenzrecht Israels anerkennen und jegliche gegen die Existenz des Staates Israel gerichteten Bestrebungen verurteilen“.

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